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Definitionen

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Politik

Der Begriff Politik wird aus dem griechischen Begriff Polis für Stadt oder Gemeinschaft abgeleitet (politika=öffentliche Geschäfte). Nach einer recht umfassenden Definition ist Politik „öffentlicher Konflikt von Interessen unter den Bedingungen von öffentlichem Machtgebrauch und Konsensbedarf.“ Die Politikwissenschaft beschäftigt sich als Teilbereich der Sozialwissenschaften mit so verstandenen politischen Formen, politischen Inhalten und politischen Prozessen.

Allerdings gibt es letztlich bis heute keine Einigkeit darüber, ob Macht, Konflikt, Herrschaft, Ordnung oder Friede die Hauptkategorie von Politik ausmachen.

Die Menge der kontroversen Politikbegriffe und-definitionen kann dabei in drei Dimensionen sortiert werden, ohne dass diese sich untereinander ausschlössen.

1. Regierungszentriert versus emanzipatorisch

Zu den regierungszentrierten oder gouvernementalen Politikbegriffen kann man die Konzepte Staat, Führung, Macht und Herrschaft rechnen. Die Grundlage aller Politik ist für diese durch die Ausübung von Macht, Herrschaft und Führung bedingt. Im 19. Jahrhundert galt der Staat und seine Macht (Gewaltmonopol) als das Hauptwesen der Politik. Alle Machtphänomene wurden versucht dem Staat zuzuordnen. In den internationalen Beziehungen ist Macht bis heute einer der Grundpfeiler der Theoriebildung (vgl. z.B. Politischer Neorealismus). Besonders in der amerikanischen Politikwissenschaft ist Macht bis heute die am breitesten akzeptierte Grundkategorie.

Da der Machtbegriff schwer näher zu bestimmen ist, besteht die Gefahr des Missbrauchs, dass die Politikwissenschaft leicht zum Handlanger der Macht und der Mächtigen wird (Kurt Sontheimer 1962). Emanzipatorische Politikauffassungen konzentrieren sich daher auf Machtbeschränkungen durch Partizipation, Gleichheit und Demokratisierung. Dazu gehört auch die kritische Analyse der vorherrschenden Herrschaftsstrukturen und Gesellschaftskritik.

2. Normativ versus deskriptiv

Zu den normativen Politikbegriffen lassen sich die Konzepte rechte Ordnung, Frieden, Freiheit und Demokratie zählen, und insbesondere auch alle emanzipatorischen Politikdefinitionen. Dabei geht es nicht nur um die reine Beschreibung politischer Phänomene, sondern es wird ein wertender Soll- oder Zielwert als Hauptkategorie eingesetzt. Das Konzept Freiheit kann dabei als ein positiver Gegenbegriff zur Grundkategorie Macht oder Herrschaft verstanden werden. Meist werden harmonische Gemeinwohlvorstellungen angeboten, die sich nur schwer mit den heutigen pluralistischen Gesellschaftsbedingungen vereinbaren lassen. Ein spezielles Problem mit der Kategorie ‚Frieden’ ist, dass es nicht bloß als Abwesenheit von Gewalt verstanden werden kann und daher oft um den Abbau von Ungleichheiten u.a. erweitert wird.

Die rein deskriptiven, beschreibenden Politikvorstellungen lehnen Sollwerte als Wesen der Politik ab. Dazu sind neben der in der Einleitung gegebene Politikdefinition, auch die von Lehmbruch zu rechnen (stellvertretend für die Politikvorstellung der Systemtheorie David Eastons als „authoritative allocation of values“). Ebenso wie die regierungszentrierten, Macht betonenden Politikbegriffe stehen diese in Gefahr den status quo zu stabilisieren und den gerade Herrschenden zu nutzen.

3. Konfliktorientiert versus konsensbezogen

Konfliktorientierte Politikbegriffe gehen von der Existenz von Konflikten als unabänderliche und notwendige Erscheinungen des politisch-sozialen Lebens aus und davon, dass diese durch den politischen Prozess geregelt werden müssen. Die Voraussetzung für die Verwendung der Kategorie Konflikt ist dabei das Vorhandensein einer hinreichend flexiblen wie stabilen Gesellschaftsstruktur für die friedliche Konfliktaustragung zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen und ihren divergierenden Interessen. Dazu gehören neben dem deskriptiven systemtheoretischen Politikverständnis auch die Konflikttheorien von Ralf Dahrendorf und Lewis Coser, die Konflikte als die Triebkräfte jedes sozialen Wandels begreifen. Auch der marxistische Politikbegriff fußt auf Konflikt als Grundkategorie, nämlich dem Kampf der Klassen und ihrer Parteien um die Durchsetzung ihrer primär sozialökonomisch bedingten Interessen.

Im Gegensatz dazu sehen Harmonielehren nur durch Konsens das gesellschaftliche Gemeinwohl als herstellbar an. Dazu zu zählen ist neben dem klassischen emanzipatorischen Politikverständnis Jean-Jaques Rousseaus auch der Politikbegriff von Thomas Meier.

Kurze Entwicklungsgeschichte wichtiger politischer Konzeptionen

Altertum

Früh befassten sich Gelehrte damit, wie Politik auszusehen hat, dabei waren die Fragen: 'Was ist eine gute und gerechte Staatsordnung?' und 'Wie erlangt man wirklich Macht im Staat?' im Mittelpunkt der Diskussion. Schon im Altertum verglich beispielsweise Aristoteles (384 bis 322 v. Chr.) alle ihm bekannten Verfassungen (Politische Systeme) und entwickelte eine auch heute viel zitierte Typologie in seinem Werk 'Politik'. Neben der Anzahl der an der Macht Beteiligten (einer, wenige, alle) unterschied er zwischen einer guten gemeinnützigen Ordnung (Monarchie, Aristokratie, Politie) und einer schlechten eigennützigen Staatsordnung (Tyrannis, Oligarchie, Demokratie). Erste geschriebene Gesetze belegen, dass Politik sich nicht nur mit den Herrschenden, sondern auch früh schon mit sozialen Regeln befasste, die bis heute überliefert wurden. Der Codex Hammurapi (Babylon, etwa 1700 v. Chr.) oder das Zwölftafelgesetz (Rom, etwa 450 v. Chr.) sind Beispiele verbindlicher Regeln, die sicher als Ergebnis von Politik gewertet werden können. Befasst man sich mit den Politikern der Römischen Republik und dem Römischen Kaiserreich, erkennt man viele Elemente damaliger Politik auch heute noch. Es wurde mit Kreide Wahlwerbung an die Hauswände geschrieben (etwa in Pompeji). Es gab einen komplexen Regierungsapparat und hitzige Rivalität zwischen den Amtsträgern. Korruption war ein Thema der Gesetzgebung und römischer Gerichtsverhandlungen. Briefe Ciceros an einen Verwandten belegen, wie gezielt die Wahl in ein Staatsamt auch taktisch vorbereitet wurde.

Mittelalter

Mit dem Verfall des Römischen Reiches verlor Politik in Europa wieder an Komplexität und die Gemeinwesen wurden wieder überschaubarer, Konflikte kleinräumiger. In der Zeit der Völkerwanderung und des frühen Mittelalters war Politik mehr kriegerische Machtpolitik und weniger durch Institutionen und allgemein akzeptierte Regeln geprägt. Je stärker der Fernhandel, Geld und Städte wieder an Bedeutung gewannen, desto wichtiger wurden wieder feste Machtzentren gebraucht und desto wichtiger wurden Institutionen. Beispielsweise bildete sich die Hanse als Interessen- und Machtverbund einflussreicher sich selbst regierender Städte. Wichtiges relativ konstantes Machtzentrum war die katholische Kirche. Aus sozialen Gemeinschaften, die bestimmten Führern die Treue schworen (Personenverband) wurden langsam Erbmonarchien mit festen Grenzen.

Neuzeit

Frankreich entwickelte sich der Urtypus des absolutistischen Herrschers, in England entstand die an Recht und Gesetz gebundene konstitutionelle Monarchie. Dort waren bald auch die wohlhabenden Bürger offiziell an der Politik beteiligt. Mit der Zeit wurde dann das Zensuswahlrecht auf größere Teile der Bevölkerung ausgeweitet. In der Zeit der Aufklärung erdachten Gelehrte neue Modelle der Staatskunst. Statt Niccolò Machiavellis Modell der absoluten Macht, das sein Buch 'Der Fürst' (Il Principe) zeichnete, definierte John Locke das Modell der Gewaltenteilung. Die Bürgerlichen Freiheiten wurden durch verschiedene Philosophen gefordert und mit Thomas Jeffersons Menschenrechtserklärungen und der amerikanischen Verfassung begann die Zeit der modernen Verfassungsstaaten. Die französische Revolution und die Feldzüge Napoleons wälzten Europa um. Mit dem Code Civil in Frankreich wurden die Bürgerrechte festgelegt, überall fielen allmählich die Standesschranken. Politik wurde zu einer Angelegenheit des ganzen Volkes. Es entstanden Parteien, die zuerst von außen eine Opposition organisierten, um später selbst die Regierung zu stellen. Einige Parteien wie die SPD oder später die Grünen entstanden aus sozialen Bewegungen wie der Arbeiterbewegung oder der Anti-Atom- und Friedensbewegung, andere formierten sich vor einem religiösen Hintergrund (Zentrum). Im 20. Jahrhundert kam es schließlich zur Herausbildung internationaler Organisationen mit zunehmenden Einfluss auf die Politik. Der erste Versuch im sogenannten Völkerbund eine Völkergemeinschaft zu bilden, scheiterte mit dem Zweiten Weltkrieg. Heute existieren neben den Vereinten Nationen als Vereinigung aller souveränen Staaten im Bereich der Wirtschaft zusätzlich die Welthandelsorganisation WTO. Im Übergang zwischen Internationaler Organisation und föderalen Staat befindet sich die Europäische Union.

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